Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnahmebedingungen

Schlecht & Weiß Verkehrswerk GbR
Amazonstraße 3
86836 Graben
Deutschland

Vertreten durch die Gesellschafter:

Michael Ludwig Schlecht und Alexander Josef Weiß
Telefon: +49 162 2512196
E-Mail: anfrage@bkf-schwaben.de

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Buchung und Teilnahme an unseren Präsenzkursen, Schulungen, Seminaren und Weiterbildungen.

Vertragspartner ist die buchende Person beziehungsweise das buchende Unternehmen. Teilnehmende sind die zur jeweiligen Veranstaltung angemeldeten Personen.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Für Firmenschulungen und Inhouse-Veranstaltungen gelten ergänzend die im jeweiligen Angebot vereinbarten Konditionen.

Buchung und Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Veranstaltungen auf unserer Website oder in unserer Buchungssoftware stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

Mit dem Absenden einer zahlungspflichtigen Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Vor dem Absenden können die Buchungsdaten überprüft und über die vorgesehenen Eingabemöglichkeiten korrigiert werden.

Soweit die Buchungssoftware eine zusätzliche Bestätigung per E-Mail verlangt, muss der Kunde diese vornehmen, damit die Buchung weiterbearbeitet wird. Eine automatische Eingangsbestätigung oder die Aufforderung zur Bestätigung der Buchung stellt für sich genommen noch keine Vertragsannahme durch uns dar.

Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Buchungsbestätigung per E-Mail zustande. Wir nehmen das Angebot spätestens innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der erforderlichen Buchungserklärungen, bei kurzfristigen Buchungen spätestens vor Kursbeginn, an. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsbestätigung einschließlich dieser Bedingungen wird dem Kunden per E-Mail übermittelt.

Leistungen und Kursgebühren

Inhalt, Umfang, Veranstaltungsort, Termine und Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung und der Buchungsbestätigung.

Die angegebenen Preise sind Endpreise. Soweit Umsatzsteuer anfällt, ist diese enthalten. Zusätzliche Kosten, beispielsweise für externe Prüfungen, werden vor der Buchung ausdrücklich ausgewiesen.

Die Kursgebühr umfasst die in der Kursbeschreibung genannten Leistungen. Reise- und Übernachtungskosten sind nicht enthalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Ein bestimmter Prüfungs- oder Lernerfolg wird nicht garantiert.

Zahlungsbedingungen

Die Kursgebühr ist nach Vertragsschluss im Voraus und spätestens vor Kursbeginn zu entrichten, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde. Es stehen die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.

Bei kurzfristigen Buchungen ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

Bei ausbleibender Zahlung können wir nach Mahnung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurücktreten. Eine Fristsetzung ist nur entbehrlich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

Mindestteilnehmerzahl und Absage durch uns

Soweit in der Kursbeschreibung keine abweichende Mindestteilnehmerzahl oder eine Durchführungsgarantie angegeben ist, beträgt die Mindestteilnehmerzahl fünf Personen.

Wird diese Zahl nicht erreicht, können wir die Veranstaltung bis spätestens sieben Kalendertage vor Kursbeginn absagen. Die Absage erfolgt in Textform, beispielsweise per E-Mail. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt keine Absage allein wegen zu geringer Teilnehmerzahl.

Muss eine Veranstaltung aus anderen Gründen ausfallen, insbesondere bei einem kurzfristigen Ausfall der Lehrkraft ohne verfügbare geeignete Vertretung oder bei höherer Gewalt, informieren wir die Kunden unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte beider Seiten bleiben unberührt.

Bei vollständiger Absage erstatten wir bereits gezahlte Kursgebühren unverzüglich. Bei einem teilweisen Ausfall wird der auf die ausgefallene Leistung entfallende Betrag erstattet, soweit keine einvernehmliche Nachholung erfolgt.

Wir können einen Ersatztermin anbieten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, diesen anzunehmen. Eine Erstattung wird nicht durch einen verpflichtenden Gutschein ersetzt.

Etwaige Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 11.

Stornierung und Nichterscheinen

Ein zusätzliches vertragliches Recht zur kostenfreien Stornierung wird nicht eingeräumt. Die Möglichkeiten zur Umbuchung und Ersatzteilnahme gemäß Ziffer 7 bleiben bestehen.

Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

Nimmt ein Kunde die ordnungsgemäß angebotene Leistung aus Gründen, die seiner Sphäre zuzurechnen sind, nicht in Anspruch, richtet sich ein fortbestehender Vergütungsanspruch nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen aus einer anderweitigen Vergabe des frei gewordenen Kursplatzes sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzurechnen. Der Kunde kann nachweisen, dass ein geltend gemachter Ausfall nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. Eine doppelte Vergütung für denselben Kursplatz wird nicht verlangt.

Stornierungen und Umbuchungswünsche können in Textform, insbesondere per E-Mail an anfrage@bkf-schwaben.de, mitgeteilt werden. Für einen gesetzlichen Widerruf gelten die Angaben in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

Krankheit, Umbuchung und Ersatzteilnahme

Kann eine angemeldete Person wegen Krankheit nicht teilnehmen, ermöglichen wir einmalig eine Umbuchung auf einen gleichwertigen Kurs mit freien Plätzen ohne zusätzliche Umbuchungsgebühr.

Die Erkrankung ist unverzüglich mitzuteilen, möglichst vor Kursbeginn. Als Nachweis genügt eine ärztliche Bescheinigung über die fehlende Teilnahmefähigkeit am gebuchten Termin. Eine Diagnose ist nicht erforderlich.

Ein bestimmter Ersatztermin kann nicht garantiert werden. Können wir innerhalb von sechs Monaten nach dem ursprünglichen Termin keinen geeigneten Ersatztermin mit freien Plätzen anbieten, erstatten wir die auf den nicht besuchten Kurs entfallende Gebühr.

Alternativ kann bis zum Kursbeginn eine geeignete Ersatzperson benannt werden. Diese muss die angekündigten Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Eine Ablehnung erfolgt nur aus sachlichem Grund. Für den bloßen Wechsel der teilnehmenden Person berechnen wir keine zusätzliche Gebühr.

Eine Umbuchung aus anderen Gründen ist nach individueller Vereinbarung möglich.

Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Teilnahmevoraussetzungen und Sicherheit

Die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen werden in der Kursbeschreibung angegeben. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angemeldete Person diese erfüllt und erforderliche Nachweise mitbringt.

Für praktische Übungen sind die angekündigte persönliche Schutzausrüstung und geeignete Kleidung erforderlich. Sicherheitsanweisungen der Lehrkräfte und die Hausordnung sind einzuhalten.

Bei fehlenden Voraussetzungen oder konkreten Sicherheitsbedenken dürfen wir die Teilnahme an betroffenen Kursabschnitten verweigern.

Bei erheblichen Störungen oder Verstößen kann nach vorheriger Abmahnung ein Ausschluss erfolgen. Bei einer unmittelbaren Gefährdung oder einem besonders schwerwiegenden Verstoß ist ein sofortiger Ausschluss möglich.

Die finanziellen Folgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein automatischer Verfall der gesamten Kursgebühr ist damit nicht verbunden.

Anwesenheit, Prüfungen und Bescheinigungen

Die veröffentlichten Kurszeiten sind einzuhalten.

Soweit eine vollständige Anwesenheit gesetzlich vorgeschrieben oder Voraussetzung für eine Bescheinigung ist, können verspätetes Erscheinen, Unterbrechungen oder vorzeitiges Verlassen dazu führen, dass die Teilnahme nicht bescheinigt werden kann.

Bescheinigungen werden nur ausgestellt, wenn die hierfür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit eine Prüfung vorgesehen ist, gehört dazu gegebenenfalls auch deren Bestehen.

Zusätzliche Leistungen wie Wiederholungsprüfungen oder das Nachholen versäumter Unterrichtseinheiten werden nur nach vorheriger Vereinbarung einschließlich der dafür anfallenden Kosten erbracht.

Organisatorische Änderungen

Wir dürfen eine angekündigte Lehrkraft durch eine fachlich gleichwertige Person ersetzen und zumutbare organisatorische Anpassungen vornehmen, sofern Inhalt, Qualität und Umfang der vereinbarten Leistung gewahrt bleiben.

Wesentliche Änderungen des Termins oder Veranstaltungsortes werden nicht einseitig verbindlich. Wir informieren den Kunden und bieten die Durchführung zu den geänderten Bedingungen an.

Nimmt der Kunde eine wesentliche Änderung nicht an, kann er sich kostenfrei vom betroffenen Vertrag lösen. Bereits gezahlte Kursgebühren werden erstattet. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Diese Regelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Haftung und ausdrücklich übernommene Garantien bleiben unberührt.

Unterrichtsmaterialien und Aufnahmen

Überlassene Unterrichtsmaterialien dürfen für den eigenen Lern- und Schulungszweck verwendet werden.

Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung, Weitergabe oder gewerbliche Vervielfältigung bedarf der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.

Bild-, Ton- und Videoaufnahmen während einer Veranstaltung sind nur mit vorheriger Zustimmung des Veranstalters und der betroffenen Personen zulässig.

Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Empfängern und zu den Rechten betroffener Personen enthält unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

Die Zustimmung zu diesen AGB stellt keine Einwilligung in Werbung oder andere einwilligungspflichtige Datenverarbeitungen dar.

Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht

Soweit Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird darüber in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung informiert. Diese enthält auch das Muster-Widerrufsformular.

Die vorliegenden Bedingungen schränken ein bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht nicht ein.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese anwendbar sind.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.